AGBs

Verkaufs- und Lieferbedingungen

Der ALS Katalog ist für Industrie, Handwerk, Handel, Gewerbe und Behörden bestimmt. In den genannten Preisen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. Änderungen von Abmessungen, technischen Angaben, Eigenschaften, Gewicht, Form oder Farbe von Produkten oder Abbildungen oder deren Streichung behalten wir uns vor. Die angegebenen Werte sind Richtwerte und können marginal abweichen. ©Copyright ALS alle Abdruckrechte vorbehalten.

§ 1 Geltung der Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

• Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der ALS Schmiertechnik Inhaber Oender Toma (nachfolgend Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
• Der Liefervertrag sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden, Erklärungen zu seiner Beendigung und sonstige Erklärungen und Mitteilungen bedürfen der Schriftform, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist.
• Mit dem Empfang der Auftragsbestätigung der Verkäuferin und/oder der Abnahme der bestellten Waren oder Leistungen erkennen Unternehmen (nachfolgend Käufer genannt) diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen an.
• Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden grundsätzlich nicht Inhalt des Vertrages, es sei denn, es wird Gegenteiliges im Rahmen einer ausdrücklichen schriftlichen Individualvereinbarung geregelt.
• Die Einlagerungszeit von Kundenschmierstoffen beträgt maximal 24 Monate. Nach Ablauf der Frist behält sich ALS vor, die Ware kostenlos zu entsorgen oder Einlagerungskosten zu berechnen
• Bei Bestellungen von Sonderteilen kann die Liefermengen (nicht Lagerware) können bis zu 10% überschritten werden.
• Die Kosten für Rücklagerung betragen 25% für Lagerware und 50% für Sonderteile des Nettowarenwertes.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

• Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Liefervertrag sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen werden erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers wirksam.
• Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
• Sonderkonditionen werden ab einem Nettowarenbestellwert von 200 Euro gewährt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

• An die in seinen Angeboten enthaltenen Preise hält sich der Verkäufer 30 Tage ab deren Datum gebunden. Vertragsinhalt sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers aufgeführten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• Die vereinbarten Preise gelten ab Sindelfingen ohne Zoll, Verpackungs-, Versand- und Verladekosten. Diese sind vom Käufer zu tragen. Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Der Verkäufer ist berechtigt, hierfür eine Pauschale zu verlangen.
• Lieferungen erfolgen gegen Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung. Versand- und /Verpackungskosten bzw. Nachnahmegebühren werden auf der Rechnung angegeben.
• Die Rechnungen des Verkäufers sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto bzw. innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
• Bei Zahlung nach Fälligkeit kann der Verkäufer Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen.
• Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers werden die gesamten Forderungen des Verkäufers sofort zur Zahlung fällig. In diesem Fall kann der Verkäufer ferner weitere Lieferungen verweigern, bis sämtliche Forderungen, gleich ob fällig oder nicht, bezahlt werden oder Sicherheit für sie geleistet wird.
• Der Käufer ist zur Zurückhaltung von Zahlungen aufgrund von Gegenansprüchen bzw. zur Aufrechnung nicht berechtigt, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
• Bei Überweisungen in Fremdwährung fallen zusätzliche Gebühren in Höhe von 1,5% auf den Nettowarenwert an.

§ 4 Lieferfristen/-zeiten und Teillieferungen

• Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
• Lieferfristen laufen ab Auftragsbestätigung, frühestens jedoch ab endgültiger Einigung über die mit dem Käufer zum Kaufgegenstand zu klärenden Fragen.
• Eingehalten ist ein Liefertermin, wenn eine Sendung bis zu dessen Ablauf das Lager des Verkäufers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
• Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Arbeitskämpfe oder sonstige Störungen im eigenen Betrieb oder in den Betrieben von Zulieferern, berechtigen den Verkäufer, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern oder wegen der noch nicht gelieferten (Teil-) Ware ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende der vorgenannten Umstände werden dem Käufer unverzüglich mitgeteilt. Für den Fall, dass die Behinderung länger als zwei Monate andauert, kann der Käufer in Bezug auf den noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurücktreten. Verlängert sich die Lieferzeit durch Umstände, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind oder wird der Verkäufer von seiner Leistung frei, kann der Käufer insoweit keinen Schadenersatz beanspruchen.
• Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

• Der Verkäufer kann zum Versand ein Transportunternehmen seiner Wahl beauftragen.
• Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Soweit ein Versand der Ware zwischen den Parteien nicht vereinbart ist, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

• Nach Erhalt hat der Käufer die Ware sofort zu untersuchen. Falls sich ein offensichtlicher Mangel zeigt, hat der Käufer dies dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Wenn ein Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war, muss er unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden, anderenfalls gilt die Ware auch in diesen Fällen als genehmigt.
• Dem Käufer stehen keine Gewährleistungsansprüche bei Mängeln, Mangelfolgeschäden bzw. Schäden zu, die zurückzuführen sind auf Verbrauch, betriebsbedingte Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch, Überbeanspruchung, Bedienungsfehler u. ä.
• Falls eine Ware tatsächlich Mängel aufweist, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. zur Mangelbeseitigung bzw. Lieferung einer mangelfreien Sache. Zur Vornahme der Nacherfüllung hat der Käufer dem Verkäufer angemessene Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn der Verkäufer mit der Nachbesserung in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, die Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und von dem Verkäufer den Ersatz der notwendigen Kosten verlangen. In einem derartigen Fall ist der Verkäufer sofort zu verständigen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB den Kaufpreis mindern bzw. vom Vertrag zurücktreten. Im letztgenannten Fall gilt § 350 BGB entsprechend.
• Der Käufer muss bei einer berechtigten Rückabwicklung des Vertrages die gelieferte Ware originalverpackt an den Verkäufer zurücksenden.
• Eine Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer an Dritte ist nicht statthaft. § 354 a HGB bleibt unberührt.
• Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres seit Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, falls der Mangel arglistig verschwiegen wurde.
• Soweit der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. nach diesen Bedingungen Schadenersatz leisten muss, beschränkt sich die Haftung auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Falle von Arglist gilt diese Beschränkung nicht. Gleiches gilt bei einer Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes sowie einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

• Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum auch als Sicherheit für sämtliche Saldoforderungen aus dem Kontokorrent.
• Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Verzug befindet. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Käufer tritt schon jetzt alle Forderungen in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Rechnungs-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an den Verkäufer ab, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehen. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Auch nach der Abtretung ist der Käufer ermächtigt, Forderungen einzuziehen. Hiervon unberührt bleibt die Befugnis des Verkäufers, Forderungen selbst einzuziehen. Die Forderung wird von dem Verkäufer nicht eingezogen, solange der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz­verfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
• Für den Fall, dass die Vorbehaltsware durch Verbindung Bestandteil einer neuen Sache wird, die dem Käufer gehört, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache überträgt und diese unentgeltlich für ihn verwahrt. Der Eigentumsanteil des Verkäufers richtet sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.
• Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware können vom Besteller – widerruflich – eingezogen werden. Sobald der Verkäufer es verlangt, muss der Käufer die Abtretung seinen Abnehmern anzeigen. Ferner muss der Käufer dem Verkäufer alle Auskünfte und Unterlagen geben, die der Verkäufer zur Geltendmachung und Durchsetzung seiner Rechte benötigt.
• Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Vorbehaltsware gepfändet oder Rechte und Interessen des Verkäufers in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt werden bzw. dies droht. Zugleich hat der Käufer Dritte darauf hinzuweisen, dass die Ware im Eigentum des Verkäufers steht. Zusätzlich kann der Verkäufer die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Käufers an sich verlangen.
• Die Zurücknahme sowie Verpfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
• Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, sobald ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 8 Sonstiges

• Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Waiblingen. Der Verkäufer kann auch am Geschäftssitz des Käufers klagen.
• Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sowie diese Geschäftsbedingungen unterliegen allein deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
• Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
• Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer personenbezogene Daten unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen speichert und im Zusammenhang mit Geschäftsvorfällen verarbeitet.

GTC

Terms and conditions of sales and delivery

The ALS catalog is intended for industry, trade, commerce, business and government agencies. Sales tax is not included in the listed prices. We reserve the right to make changes to dimensions, technical specifications, characteristics, the weight, the form or the color of products or images or to remove them. The specified values are guidelines and may deviate marginally. © Copyright ALS all rights for reproduction reserved.

§ 1 Validity of the sales, delivery and payment terms and conditions

• Products, services and quotations of ALS Schmiertechnik owned by Oender Toma (hereafter referred to as Vendor) are delivered, provided and offered solely on the basis of these General Terms and Conditions. They also apply for all future business relationships even if they are not expressly agreed upon again.
• The delivery contract and any changes, ancillary agreements, declarations regarding its termination, other declarations and notifications must be in written form unless specified otherwise in these terms and conditions.
• Upon receipt of order confirmation from the seller and/or acceptance of ordered goods or services, companies (hereinafter referred to as Buyer) acknowledges these sales, delivery and payment terms and conditions.
• Other terms and conditions of Buyer are absolutely not part of the agreement unless stipulated otherwise as part of an expressly written individual agreement.
• The maximum storage time of customer lubricants is 24 months. After expiry of the time limit, ALS reserves the right to dispose of the goods cost-free of charge or to calculate storage costs.
• In case of orders for special parts, the delivered quantities (not stock ware) can be exceeded up to 10%.
• The cost of re-storage is 25% for warehouse goods and 50% for special parts of the net value of goods.

§ 2 Quotation and contract conclusion

• Quotations are non-binding and without obligation. The delivery contract and any changes, ancillary agreements and other agreements only take effect once Vendor has provided written confirmation of the order.
• Weights, measures and other performance data shall be part of the contract's contents only if expressly agreed upon as such in writing.
• Special conditions are granted from a net order value of goods of 200 Euros.

§ 3 Prices and payment terms and conditions

• Vendor shall be bound to the prices contained in Vendor's quotations for 30 days after their date. The contract contents are the prices listed in Vendor's order confirmation plus the respective legally applicable sales tax.
• The agreed prices apply ex Sindelfingen and do not include customs, packaging or handling costs. Buyer shall bear such costs. Packaging shall be invoiced at cost. Vendor is entitled to demand a flat fee for this.
• Deliveries are made against prepayment, for cash on delivery or on account. Shipping and handling costs and cash-on-delivery fees are listed on the invoice.
• If not specified otherwise in writing, Vendor's invoices are to be paid within 14 days after the invoice date with a 2% discount or within 30 days from the invoice date without a deduction.
• Vendor shall be entitled to demand interest at 8 percent above the base interest rate if payment is past due.
• In the event of a substantial decline in the financial position of Buyer, all of Vendor's claims shall become immediately due for payment. In this case, Vendor can refuse further deliveries until all claims, whether due or not, have been paid or security has been provided for them.
• Buyer is not entitled to withhold payment due to counterclaims or as compensation unless the counterclaims are uncontested or have been determined legally enforceable.
• For foreign currency transfers, an additional fee of 1.5% will be charged on the net order value of goods.

§ 4 Delivery periods/times and partial deliveries

• Delivery deadlines or delivery periods are not binding unless they have been expressly agreed upon in writing.
• Delivery periods start after order confirmation, but, at the earliest, after reaching final agreement with Buyer regarding questions to be addressed concerning the purchased item.
• A delivery deadline shall be considered met if the shipment has left Vendor or has been announced as ready for shipment before its deadline has expired.
• Delivery delays due to force majeure and due to events that substantially impede or make impossible Vendor's delivery, such as strikes or other disruptions to Vendor's own operations or other disruptions in operations of suppliers, shall entitle Vendor to extend the delivery period by the duration of the impediment or, due to (partial) goods that are still undelivered, to withdraw from the contract in whole or in part. The beginning and end of the aforementioned circumstances shall be communicated to Buyer immediately. In the event that the impediment lasts more than two months, Buyer can withdraw from contract in relation to the portion that remains unfulfilled. If the delivery time is extended due to circumstances for which Vendor is not responsible or Vendor is freed from Vendor's performance obligation, Buyer cannot claim compensation to this extent.
• Vendor is entitled to partial deliveries if this is reasonable for the customer.

§ 5 Shipping and transfer of risk

• Vendor can employ the transportation company of Vendor's choice for shipping.
• Buyer shall be held liable for any risks as soon as the shipment has been transferred to the persons handling transport or it has left Vendor's warehouse for the purposes of shipment. If shipment of the goods has not been agreed upon between the parties, Buyer shall be held liable for any risks when the goods have been announced as ready for shipment.

§ 6 Warranty and liability

• Buyer shall examine the goods immediately upon receipt. If an obvious defect is apparent, Buyer must report this to Vendor immediately. Should Buyer fail to do so then the goods are considered approved. If a defect was not recognizable during examination, it must be reported immediately upon discovery; otherwise the goods are considered approved in this case as well.
• Buyer shall not be entitled to warranty claims for defects, damages or damages caused by defects resulting from use, operating wear, improper use, overloading, operating errors and similar occurrences.
• If goods exhibit actual defects, Vendor shall be entitled to subsequent performance, i.e. to remedy the defect or deliver an item free of defects. Buyer must grant Vendor sufficient time and opportunity to carry out the subsequent performance. Buyer shall have the right to perform repairs or have them performed by third parties and to demand compensation for necessary costs from Vendor only in cases where there is danger to operating safety or reliability or to prevent disproportionately large damages or if Vendor is delayed in making repairs. Vendor shall be notified immediately in such an event. In the event of failure of subsequent performance, Buyer can reduce the purchase price or withdraw from the contract in accordance with the legal stipulations of the German Civil Code (BGB). In the latter case, German Civil Code (BGB) Section 350 applies accordingly.
• In the event of justified rescission of the contract, Buyer must return the delivered goods to Vendor in their original packaging.
• Transfer to third parties of Buyer's warranty claims on Vendor is not permitted. Section 354a of the German Commercial Code (HGB) remains unaffected.
• Buyer's warranty claims shall expire within one year after delivery of the goods. This does not apply if the defect has been fraudulently concealed.
• To the extent that Vendor must provide compensation in accordance with legal stipulations or these terms and conditions, liability is limited to grossly negligent or willful actions by Vendor or Vendor's agents. This limitation shall not apply in cases of damage to life, limb or health or in cases of malice. The same applies for a guarantee for the quality of delivered goods and a culpable violation of essential contractual obligations. In cases of gross negligence by non-executive employees and in cases of slight negligence, liability is limited to reasonably foreseeable damages typical to contracts. Liability in accordance with the German Product Liability Act (ProdHaftG) remains unaffected.

§ 7 Retention of title

• The goods remain the property of Vendor until they have been completely paid off. For ongoing invoicing, the goods where the title has been retained also apply as security for all balance claims from the current account.
• Buyer shall be entitled to work with the goods with a retained title in the course of normal business and to dispose of them if Buyer is not in arrears. Pledges and assignment as security are prohibited. Buyer shall at this point transfer to Vendor all claims in the amount of the final invoice amount (including sales tax) agreed upon with Vendor that result from resale of the goods with a retained title to their buyers. This transfer applies independently of whether the sold item has been sold without or after processing. Buyer is authorized to collect claims after the transfer as well. Vendor's authority to collect claims remains unaffected by this. The claim shall not be collected by Vendor while Buyer continues to fulfill Buyer's payment obligations from the proceeds received, Buyer is not in arrears of payment and, in particular, Buyer has not posted an application for insolvency proceedings regarding the property of Buyer and no cessation of payment has occurred.
• In the event that goods with retained title become part of a new item that belongs to Buyer by being connected or installed, it is considered agreed that Buyer confers co-ownership of the new item to Vendor and Buyer shall keep it in custody free of charge for Vendor. The portion of Vendor's ownership shall be proportional to the value of the goods with retained title relative to the value of the new item.
• Claims from resale of goods with retained title can be – revocable – collected by the customer. As soon as Vendor demands, Buyer must report the transfer to Buyer's purchasers. Furthermore, Buyer must provide Vendor all information and documentation that Vendor requires for enforcing and asserting Vendor's rights.
• Buyer must immediately inform Vendor if goods with retained title are seized, the rights and interests of Vendor are impacted in some other way by third parties, or there is imminent danger of this occurring. At the same time, Buyer must inform the third parties that the goods are property of Vendor. In addition, Vendor can demand the transfer of any restitution claims of Buyer.
• Repossession or pledging of goods with retained title by Vendor does not represent withdrawal from the contract.
• Vendor is obligated to release securities held as collateral upon Buyer's request as soon as their value exceeds the claims to be secured by more than 20%.

§ 8 Other

• The jurisdiction and place of performance is Sindelfingen. Vendor can also file suit at Buyer's location of business.
• The legal relationships between Vendor and Buyer and the Terms and Conditions are subject solely to German law. Applicability of the United Nations Convention on International Sale of Goods (CISG) is expressly excluded.
• If a provision of these Terms and Conditions is or becomes invalid, the validity of the remaining provisions remains unaffected.
• It must be pointed out that Vendor saves personal data in accordance with legal requirements and works with them as they relate to business transactions.